Ellerau online

Informationen des Bürgermeisters

Sitzung der Gemeindevertretung  am 05.10.2017
 
TOP 5: Bericht des Bürgermeisters
 
5.1 AKN-Lint 54 
Die AKN hat mit Schreiben vom 01.09.2017 mitgeteilt, dass ein neues AKN-Fahrzeug, nämlich der Lint 54 den Namen „Ellerau“ erhalten soll. Es ist eine Namensgebung bzw. Taufe vorgesehen, die am 07. März 2018 stattfinden wird. Die AKN hat sich ja vorgenommen, ihre Fahrzeuge nach und nach auf die Namen der angrenzenden Gemeinden und Städte zu taufen.
 
5.2 Erweiterung der P+R-Anlage am Bahnhof Ellerau sowie Abschluss einer Nutzungsvereinbarung
Die Erweiterung der P+R-Anlage ist fertig gestellt, aber noch nicht abgenommen. Hinsichtlich der Erweiterung der Fahrrad-Abstellanalage hat es nach Abstimmung mit der AKN eine Veränderung gegeben, da die AKN noch eine Fläche für die Errichtung eines Schaltgebäudes für die S 21 benötigt. Die Fahrradabstellanlage wird daher auf der gegenüberliegenden Seite angeordnet. Die Zustimmung der AKN hierzu soll in den nächsten Tagen eingehen.
Bei dieser Gelegenheit wurde mit der AKN eine Vereinbarung über die Nutzung des Geländes durch die Gemeinde Ellerau abgeschlossen, bisher gab es eine solche nicht.
 
5.3 Planfeststellungsverfahren S 21
Der Anhörungs- und Erörterungstermin mit den Gemeinden und den sonstigen Trägern öffentlicher Belange (TöBs) hat am 12. Und 13. Juli in Kaltenkirchen, in den Räumen der AKN stattgefunden. Hinsichtlich der Forderung der Gemeinde Ellerau nach Beseitigung des höhengleichen Bahnüberganges hat es keine Einigung gegeben. Die gegensätzlichen Standpunkte blieben im Raum stehen. Allerdings ist die AKN verpflichtet worden, ein neues Verkehrsgutachten für den Bereich Bahnstraße / Ellerauer Straße / Einmündung Berliner Damm im Zusammenhang mit dem Bahnübergang zu erstellen. Hierzu ist in der 37. KW eine aktuelle Verkehrs-zählung durchgeführt worden. Das Gutachten selbst soll bis Jahresende vorliegen.
Wie geht es weiter?
Die Erörterung der Einwendungen von privater Seite sollen im November hier im Bürgerhaus durchgeführt werden, hierfür sind mehrere Termine vorgesehen. Danach folgen noch einzelne Erörterungstermine in Quickborn, bevor alles zusammengefasst an die Planfeststellungsbehörde in Kiel geht.
 
5.4 Renovierungen Grundschule und Minischule, Mensaerweiterung und Schulküche
In verschiedenen Klassenräumen wurden in den Sommerferien Renovierungs-arbeiten durchgeführt, insgesamt sind nun 7 Klassenräume mit LED-Beleuchtung ausgestattet. Auch in der Minischule sind Fußböden erneuert worden. Weiterhin wurde die Mensa erweitert, so dass weitere 35 Plätze zur Verfügung stehen. Die Schulküche ist noch in Arbeit, da es Lieferschwierigkeiten bei einigen Geräten gegeben hat. Die Fertigstellung ist für Ende Oktober avisiert.
 
5.5 LED-Ausstattung der Erich-Stein-Halle
Die Leuchten in der Erich-Stein-Halle sind ebenfalls in den Sommerferien gegen LED-Leuchten ausgetauscht worden. Die Ausleuchtung wurde dadurch optimiert und es gibt nun verschiedene Beleuchtungsstufen sowie Bewegungsmelder.
 
5.6 Radweg K 24
Anlässlich der SHGT-Mitgliederversammlung, Kreisverband Segeberg, am 26.09.2017 in Ellerau, hat Landrat Schröder nochmals wiederholt, dass der Kreis Segeberg im Rahmen eines Investitionsprogramms aus Haushaltsüberschüssen unter anderem den Radweg an der K 24 (Kadener Weg) herstellen und vollständig allein finanzieren wird.
 
5.7 Baumaßnahme Birkeneck / Lärcheneck
Die Baumaßnahme wurde Mitte August abgeschlossen. Im Zuge der Abnahme sind noch verschiede Restarbeiten festgestellt worden, die bis Mitte Oktober des Jahres erledigt werden sollen
 
5.8 Schöffenwahl 2018
Im Jahr 2018 finden die nächsten Wahlen für die Schöffen und Jugendschöffen für die Amtsperiode 2019 – 2023 statt. Zur Vorbereitung der Wahlen sind regionale Veranstaltungen vorgesehen mit dem Ziel, die Vorbereitung und Beschlussfassung der Vorschlagslisten in den Gemeinden zu optimieren sowie die Teilnehmer auf den aktuellen Stand der Rechtslage zu bringen. Für den 14 Februar 2018 ist eine Tagesveranstaltung in Rendsburg geplant.
 
5.9 Obdachlosenunterbringung
Da der Unterbringungsvertrag mit der Stadt Norderstedt infolge einseitiger Kündigung keine Gültigkeit mehr hat, muss die Gemeinde nun selbst für die Unterbringung von sich obdachlos meldenden Personen sorgen. Als Übergangslösung konnte eine freie Wohnung angemietet werden, so dass vorerst vorgesorgt ist. In dem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass die im Unterbringungsvertrag mit Norderstedt vereinbarte Jahrespauschale von € 28.000 ab 2018 entfällt.
 
5.10 Büchereikostenzuschuss
Vom Büchereiverein sind die Zuschüsse des Kreises und des Vereins für die Personalkosten und die Medienanschaffung für 2018 avisiert worden. Demzufolge kann Ellerau für 2018 mit einem Personalkostenzuschuss in Höhe von € 25.250 und mit einem Zuschuss für die Medienanschaffung in Höhe von € 4.770 rechnen.
 
5.11 Gesetzentwurf zur Aufhebung der Erhebungspflicht für Straßenausbaubeiträge 
Die neue Landesregierung hat vor zwei Wochen einen Gesetzentwurf zur Aufhebung der Erhebungspflicht für Straßenausbaubeiträge auf den Weg gebracht. Wie der SHGT, der diese Aufhebung skeptisch sieht, schreibt, sollen laut Ankündigung der Regierungskoalition die Kommunen mit der Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs bis Ende 2020 finanziell in die Lage versetzt werden, ihrer Verpflichtung zum Ausbau der Straßen nachzukommen. Leider findet sich in der Begründung zum Gesetzentwurf hierzu nichts davon wieder. Die diesbezügliche SHGT-Information wird an die Niederschrift angehängt.

5.12 Gesetzentwurf zur Wiedereinführung des Abiturs nach 13 Jahren an Gymnasien
Die neue Landesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes ohne vorheriges Anhörungsverfahren am 08.09.2017 in den Landtag eingebracht. Der SHGT ist in seinem Info-intern Nr. 165/17 auf das vorgesehene Verfahren mit seinen Auswirkungen eingegangen. Die Gesetzesänderung betrifft nicht nur die entsprechenden Schulträger, es hat vielmehr auch Auswirkungen auf die Schulkostenbeiträge und insofern betrifft es alle Gemeinden.
 
5.13 Termine
Am 19. November wird der Volkstrauertag 2017 begangen. Es ist, wie im vorigen Jahr, eine Feierstunde im Bürgerhaus um 11:30 vorgesehen mit anschließender Kranzniederlegung am Ehrenmal.
 
Hinweisen möchte ich auf die VHS-Kunstbörse am 1. Wochenende im November, die Eröffnung ist am Freitag, den 03.11.2017, um 19:30 Uhr vorgesehen.
 
Der Neujahrsempfang 2018 ist für Sonntag den 07.01.2018 von 11:00 Uhr bis 13:00 Uhr geplant.
 
 

 

Bei der Gemeinde erhältlich:

Ellerauer Flagge Preis: 55,00 EURO
Schlüsselanhänger mit Ellerauer Wappen Preis: 2,50 EURO
Das Dorf im Tal der Erlen, Ellerauer Chronik, 350 Seiten Preis: 12,00 EURO

 

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